Volltextveröffentlichung

• Bundesverwaltungsgericht

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• BVerwG, 20.09.2019 - 20 F 12.17

  Rechtsstreit um die Nutzung von Archivgut des Bundesnachrichtendienstes zur …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.2024 - 20 F 6.22

  Vielmehr können auch Äußerungen und Angaben zur Sache geheimhaltungsbedürftig sein, wenn die Mitteilungen Rückschlüsse auf die Person erlauben und in Abwägung mit den Interessen des Klägers ein berechtigtes Interesse an einer Geheimhaltung besteht (BVerwG, Beschluss vom 20. September 2019 - 20 F 12.17 - juris Rn. 12).

  Denn auch insoweit bleiben sie Träger von Grundrechten (BVerwG, Beschluss vom 20. September 2019 - 20 F 12.17 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 08.03.2019 - 20 F 8.17

  Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit geheimhaltungsbedürftiger Akten

  Auszug aus BVerwG, 05.02.2024 - 20 F 6.22

  Ein Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 1 VwGO ist gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die zukünftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder Leben, Gesundheit und Freiheit von Personen gefährden würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2019 - 20 F 8.17 - juris Rn. 16 m. w. N.).
• BVerwG, 08.03.2010 - 20 F 11.09

  Verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer Ausweisung; Erkenntnisse des …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.2024 - 20 F 6.22

  Die Beigeladene hat in ihrer Sperrerklärung eine auf den laufenden Rechtsstreit bezogene und die widerstreitenden Interessen der Beteiligten abwägende Ermessensentscheidung getroffen, die den rechtlichen Anforderungen genügt (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 8. März 2010 - 20 F 11.09 - NJW 2010, 2295 Rn. 12 m. w. N.).

 
• BVerwG, 10.05.2019 - 20 F 1.19

  Anspruch auf Auskunft über die beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.2024 - 20 F 6.22

  Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind beispielsweise Vorgangsvorblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen, Arbeitstitel, Verfügungen, namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen, Querverweise, Hervorhebungen und Unterstreichungen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2019 - 20 F 15.17 - juris Rn. 6…, vom 16. April 2019 - 20 F 18.17 - juris Rn. 13 und vom 10. Mai 2019 - 20 F 1.19 - juris Rn. 6) sowie Vermerke zur Aktenverwaltung, Schriftverkehr mit anderen Behörden, Gesprächsdokumentationen, Verfügungsbögen und Deckblattberichte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 7.16 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 16.04.2019 - 20 F 18.17

  Auskunftserteilung einer Person über die zu seiner Person gespeicherten …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.2024 - 20 F 6.22

  Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind beispielsweise Vorgangsvorblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen, Arbeitstitel, Verfügungen, namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen, Querverweise, Hervorhebungen und Unterstreichungen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2019 - 20 F 15.17 - juris Rn. 6, vom 16. April 2019 - 20 F 18.17 - juris Rn. 13 …und vom 10. Mai 2019 - 20 F 1.19 - juris Rn. 6) sowie Vermerke zur Aktenverwaltung, Schriftverkehr mit anderen Behörden, Gesprächsdokumentationen, Verfügungsbögen und Deckblattberichte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 7.16 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 20.12.2016 - 20 F 7.16

  Anspruch auf Auskunft über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.2024 - 20 F 6.22

  Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind beispielsweise Vorgangsvorblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen, Arbeitstitel, Verfügungen, namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen, Querverweise, Hervorhebungen und Unterstreichungen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2019 - 20 F 15.17 - juris Rn. 6…, vom 16. April 2019 - 20 F 18.17 - juris Rn. 13 …und vom 10. Mai 2019 - 20 F 1.19 - juris Rn. 6) sowie Vermerke zur Aktenverwaltung, Schriftverkehr mit anderen Behörden, Gesprächsdokumentationen, Verfügungsbögen und Deckblattberichte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 7.16 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 09.04.2019 - 20 F 15.17

  Auskunft über die beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zur …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.2024 - 20 F 6.22

  Zu solchen Rückschlüssen grundsätzlich geeignet sind beispielsweise Vorgangsvorblätter, Aktenzeichen, Organisationskennzeichen, Arbeitstitel, Verfügungen, namentliche Hinweise auf Bearbeiter, Aktenvermerke, Arbeitshinweise, Randbemerkungen, Querverweise, Hervorhebungen und Unterstreichungen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. April 2019 - 20 F 15.17 - juris Rn. 6…, vom 16. April 2019 - 20 F 18.17 - juris Rn. 13 …und vom 10. Mai 2019 - 20 F 1.19 - juris Rn. 6) sowie Vermerke zur Aktenverwaltung, Schriftverkehr mit anderen Behörden, Gesprächsdokumentationen, Verfügungsbögen und Deckblattberichte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 20 F 7.16 - juris Rn. 7).
• BVerwG, 28.11.2022 - 20 F 2.22

  Auskunft über die zur Person gespeicherten Daten; Feststellung der …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.2024 - 20 F 6.22

  Da die förmliche Beiladung versehentlich unterblieben ist, war sie nachzuholen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2022 - 20 F 2.22 - juris Rn. 6).